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#BSW

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@kattascha Statt wie hier in Mastodon so üblich zu sein scheint über Grün vs Linke zu diskutieren, sollte eher darüber nachgedacht werden, wie die Rechten klein, sowie #fdp und #bsw unter 5% gehalten werden können. Das könnte zumindest eine CDU geführte Minderheitenregierung mit #afd Duldung (wie am 29.01. geprobt) verhindern. Habeck kann z. Z. sicherlich besser bei entfremdeten Merkel CDUlern punkten als Scholz, #dieLinke noch mehr Stimmen von den 5-8% Sonstigen holen. Die Rede macht sehr gut deutlich warum sie gebraucht wird!

Hitler, Wehrmacht, Hasspropaganda - Ich habe mich beim #BSW als "Online-Wahlkämpfer" angemeldet und erhielt Zugang zur Wahlkampf-Cloud vom "Team Sahra #Wagenknecht". Dort fand ich NS-verharmlosende Hetze gegen Grüne und Selenskyi. Wer dahinter steckt? Die Spur führt direkt zu Sahra Wagenknecht. 🧵

#BSW liegt in der Lobbyisten-Gunst ganz klar vorne. Ursächlich ist dafür der #Großspender #ThomasStanger ,der mit seiner Firma für Event-Technik MA Lighting Technology GmbH in #Waldbüttelbrunn in der Lage zu sein scheint, sich 5 Mio€-Spenden leisten zu können. Oder ist er nur #Putin s Strohmann , weil das Lobbyisten-Geld nicht direkt aus #Rußland kommen darf? #Lobbyland #Lobbyismus #Wagenknecht #BTW #bundestagswahl #BTW25 #Korruption #Ukraine #Lobbycontrol #abgeordnetenwatch #wahlomat #

Meine Vorhersage zur #BTW25: #Merz aus der #niewiedercdu tut zwar siegessicher, aber bekommt nicht die #FDP als Koalitionspartner.

#BSW wird einen Teil der #noafd-Stimmen bekommen, #Linkspartei und #FDP fliegen raus.

Die Verteilung zwischen #Grünen und #SPD wird spannend, in Summe 20% bis 25%.

Anteile gültige Stimmen (Anteil im Bundestag)
CDU/CSU: 31% (36%)
AfD: 19% (22%)
BSW: 15% (17%)
SPD: 13% (15%)
Grüne: 9% (10%)

Sonstige: 8% + 3% (Linkspartei) + 2% (FDP) = 13%

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Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!

netzpolitik.org/2024/sicherhei

netzpolitik.org · „Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an ÜberwachungsplänenDas umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte. Wir veröffentlichen die Änderungsanträge der Ampel im Volltext - und analysieren, was sie bedeuten.

„Eine SPD-BSW-Regierung wird die AfD weiter stärken, die von der Wut auf die Regierenden in Berlin und Potsdam lebt und diese ausschlachten kann, weil die Gewerkschaften den Widerstand dagegen sabotieren und unterdrücken. Sie profitiert davon, dass die anderen Parteien ihre Politik Eins zu Eins übernehmen.“

wsws.org/de/articles/2024/09/2

World Socialist Web SiteBrandenburg-Wahl: AfD und BSW gewinnen Hälfte der MandateDie Wut über die Kriegs- und Sozialpolitik der Bundesregierung äußert sich in massiven Verlusten der etablierten Parteien, von denen die rechtsextreme AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) profitieren.